Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Klage und Begehren einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Umschreibung einer britischen "Limited" Gesellschaft in ein Einzelunternehmen nach deutschem Recht - Konsequenzen aus dem Brexit - auf die für EU-Mitglieder geltende Niederlassungsfreiheit und damit einhergehende ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit von Zuständigkeits-, Veranlagungs- und Beitragsvorschussbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung Verlust der Rechtsfähigkeit einer Limited nach englischem und walisischem Recht nach dem Brexit Anwendbarkeit deutschen Rechts nach der sogenannten ...

Papierfundstellen

• NZS 2023, 664

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• OLG München, 05.08.2021 - 29 U 2411/21

  Brexit-Folgen für Parteifähigkeit britischer Limiteds

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Dieser befindet sich an dem Ort, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (sog. Sandrock'sche-Formel, vgl. BGH…, Urteil vom 21.03.1986 - V ZR 10/85 -, juris, Rn. 8; OLG München, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 2411/21 Kart -, juris, Rn. 13).

  Die Gründungstheorie gilt über die EU-Mitgliedstaaten hinaus auch für Gesellschaften aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und für Staaten, die diesen durch völkerrechtlichen Vertrag gleichgestellt sind (Habighorst, EuZW 2021, S. 955, 958 m.w.N.).

  Vielmehr wird in Anhang Nr. 10 zu SERVIN-1 ausdrücklich klargestellt, dass eine Gewährung der Niederlassungsfreiheit gegenüber im Vereinigten Königreich gegründeten Gesellschaften gerade nicht vereinbart werden sollte (OLG München, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 2411/21 Kart -, juris, Rn. 22;… Habighorst, a.a.O.;… Behme, a.a.O.).

  Einfluss auf die Marktteilnahme selbst und auf den Marktzugang, die primäres Regelungsziel des Abkommens sind, hat das nicht (Knaier, GmbHR 2021, S. 1152, 1155;… ders., GmbHR 2021, S. 486, 491).

  Da allein die Einreichung des Jahresabschlusses oder Gesellschaftsberichts bei einem Companies House im Vereinigten Königreich nicht dem Erfordernis der materiellen Geschäftstätigkeiten genügt, lässt sich - unabhängig von der Frage, ob dieser Rechtsansicht überhaupt zu folgen ist (ablehnend OLG München, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 2411/21 Kart -, juris, Rn. 22) - auch insoweit nichts den Standpunkt der Antragstellerinnen Stützendes herleiten.

  Sekundäre Verwaltungstätigkeiten wie die Erledigung der Buchhaltung oder der Steuerangelegenheiten reichen für einen tatsächlichen Verwaltungssitz grundsätzlich nicht aus (vgl. OLG München, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 2411/21 Kart -, juris, Rn. 17; Landgericht Essen…, Urteil vom 10.03.1994 - 2 O 315/93 -, NJW 1995, S. 1500, 1501).

  Ein Rückgriff auf das deutsche Steuerrecht verbietet sich, weil steuerliche oder gewerberechtliche Definitionen keinen Schluss auf die im Rahmen einer Kollisionsnorm maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse zulassen, wo bei der Antragstellerin die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (OLG München, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 2411/21 Kart -, juris, Rn. 19).

  Nach der sog. milden Form der Sitztheorie ist sie allerdings nicht als rechtliches Nullum zu behandeln, sondern je nach tatsächlicher Ausgestaltung als GbR, OHG oder - wie vorliegend - bei nur einer Gesellschafterin als einzelkaufmännisches Unternehmen (BGH…, Urteil vom 27.10.2008 - II ZR 158/06 -, juris, Rn. 23; OLG München, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 2411/21 Kart -, juris, Rn. 20;… Mankowski, a.a.O.).

• BGH, 16.02.2021 - II ZB 25/17

  Offenlegungspflicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Auf die in Art. 49, 54 AEUV geregelte Niederlassungsfreiheit kann sich die Antragstellerin zu 1) nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mehr berufen (vgl. BFH…, Beschluss vom 13.10.2021 - I B 31/21 -, juris, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 16.02.2021 - II ZB 25/17 -, juris, Rn. 9;… Behme, ZIP 2021, S. 2557, 2560; Knaier, GmbHR 2021, S. 486, 489;… Mankowski, EuZW-Sonderausgabe 2020, S. 3, 8).

  Eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Geltung von Primär- oder Sekundärrecht für im Vereinigten Königreich gegründete Gesellschaften wurde nicht vereinbart (BGH, Beschluss vom 16.02.2021 - II ZB 25/17 -, juris, Rn. 10 - 11).

  Einfluss auf die Marktteilnahme selbst und auf den Marktzugang, die primäres Regelungsziel des Abkommens sind, hat das nicht (…Knaier, GmbHR 2021, S. 1152, 1155; ders., GmbHR 2021, S. 486, 491).

  Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, aus dem Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. SERVIN 2.4 TCA lasse sich kollisionsrechtlich eine Anwendung der Gründungstheorie auf im Vereinigten Königreich gegründete Gesellschaften stützen, gilt dies selbst nach dieser Auffassung nicht für solche Gesellschaften im Allgemeinen sondern nur eingeschränkt für juristische Personen, die im Vereinigten Königreich "materielle Geschäftstätigkeiten" ausüben ("substantive business operations";… vgl. dazu Behme, a.a.O., 2563; Knaier, GmbHR 2021, S. 486, 492).

  Die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit setzt voraus, dass der Staat, nach dessen Recht die Gesellschaft gegründet wurde, im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit durch die Gesellschaft ein Mitgliedstaat der EU ist (BGH, Beschluss vom 16.02.2021 - II ZB 25/17 -, juris, Rn. 10 - 11).

  Einen Bestandsschutz für vor dem Brexit gegründete Gesellschaften gibt es - auch angesichts des sehr langen Übergangszeitraums - nicht (…Reuter, GPR 2022, S. 97, 100;… Tamcke/Bauerfeind, a.a.O.;… Heckschen, a.a.O., 3;… Habighorst, a.a.O.; Knaier, GmbHR 2021, S. 486, 490).

• BFH, 13.10.2021 - I B 31/21

  Beteiligtenfähigkeit einer britischen Limited

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Auf die in Art. 49, 54 AEUV geregelte Niederlassungsfreiheit kann sich die Antragstellerin zu 1) nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mehr berufen (vgl. BFH, Beschluss vom 13.10.2021 - I B 31/21 -, juris, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 16.02.2021 - II ZB 25/17 -, juris, Rn. 9;… Behme, ZIP 2021, S. 2557, 2560;… Knaier, GmbHR 2021, S. 486, 489;… Mankowski, EuZW-Sonderausgabe 2020, S. 3, 8).

  Eine abweichende Sonderregelung für das Sozialrecht oder speziell das Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung gibt es nicht (zum Körperschaftssteuerrecht vgl. § 8 Abs. 1 Satz 4 Körperschaftssteuergesetz und BFH, Beschluss vom 13.10.2021 - I B 31/21 - juris, Rn. 8).

 
• VG Berlin, 11.02.2021 - 1 L 105.21

  Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1), die explizit und auch nach Hinweis des Senats als von der Antragstellerin zu 2) getrennte (juristische) Person auftritt (zu einer möglichen Rubrumsberichtigung: vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11.02.2021 - 1 L 105/21 -, juris, Rn. 14;… Reuter, GPR 2022, S. 97, 100;… Tamcke/Bauerfeind, EWiR 2022, S. 9, 10;… Heckschen, GWR 2022, S. 1, 2;… Leuering/Rubner, NJW-Spezial 2021, S. 656, 657), ist unzulässig, denn diese ist mangels Rechtsfähigkeit nicht beteiligtenfähig i.S.v. § 70 Nr. 1 Alt. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

  Demnach richtet sich für Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten das Gesellschaftsstatut nach dem Recht des Herkunftsstaates; vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs richtete sich die Behandlung einer englischen und walisischen Limited für Zwecke des deutschen Rechts demnach im Grundsatz nach dem Recht des Gründungsstaats und damit nach den einschlägigen Regelungen des englischen und walisischen Gesellschaftsrechts (VG Berlin, Beschluss vom 11.02.2021 - 1 L 105/21 -, juris Rn. 13).

• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

  Trabrennbahn

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Nach der sog. milden Form der Sitztheorie ist sie allerdings nicht als rechtliches Nullum zu behandeln, sondern je nach tatsächlicher Ausgestaltung als GbR, OHG oder - wie vorliegend - bei nur einer Gesellschafterin als einzelkaufmännisches Unternehmen (BGH, Urteil vom 27.10.2008 - II ZR 158/06 -, juris, Rn. 23; OLG München…, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 2411/21 Kart -, juris, Rn. 20;… Mankowski, a.a.O.).
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Hinsichtlich der Bescheide über den Unternehmerwechsel und die Feststellung der Zuständigkeit sowie des Veranlagungsbescheides ergibt sich für die Hauptsache jeweils ein Streitwert von 5.000,00 Euro, insgesamt also 15.000,00 Euro, da es nicht um einen bezifferbaren Beitrag, sondern um das Bestehen einer Mitgliedschaft und die sich daraus ergebende gefahrtarifliche Veranlagung an sich geht (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R -, juris, Rn. 32; BSG…, Beschluss vom 19.04.2012 - B 2 U 348/11 B -, juris, Rn. 47).
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Hierzu zählen wegen des gestuften Beitragsverfahrens in der gesetzlichen Unfallversicherung, welches das Gesetz in § 136 Abs. 1 Satz 1, § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII vorschreibt (…vgl. dazu BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R -, juris, Rn. 18 und vom 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R -, juris, Rn. 11, m.w.N.; Thüringer LSG…, Urteil vom 09.07.2020 - L 1 U 766/18 -, juris, Rn. 18), auch die Zuständigkeitsbescheide vom 23.02.2021.
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Hierzu zählen wegen des gestuften Beitragsverfahrens in der gesetzlichen Unfallversicherung, welches das Gesetz in § 136 Abs. 1 Satz 1, § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII vorschreibt (vgl. dazu BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R -, juris, Rn. 18 …und vom 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R -, juris, Rn. 11, m.w.N.; Thüringer LSG…, Urteil vom 09.07.2020 - L 1 U 766/18 -, juris, Rn. 18), auch die Zuständigkeitsbescheide vom 23.02.2021.
• BSG, 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts auszugehen (vgl. BSG, Beschluss vom 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R -, juris, Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 09.07.2009 - L 2 U 3/09 B ER -, juris, Rn. 17 - 19, m.w.N.) Für das Beschwerdeverfahren wird der Streitwert daher auf ein Viertel von 17.715,83 Euro, mithin auf 4.428,96 Euro bestimmt.
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 348/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Hinsichtlich der Bescheide über den Unternehmerwechsel und die Feststellung der Zuständigkeit sowie des Veranlagungsbescheides ergibt sich für die Hauptsache jeweils ein Streitwert von 5.000,00 Euro, insgesamt also 15.000,00 Euro, da es nicht um einen bezifferbaren Beitrag, sondern um das Bestehen einer Mitgliedschaft und die sich daraus ergebende gefahrtarifliche Veranlagung an sich geht (vgl. BSG…, Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R -, juris, Rn. 32; BSG, Beschluss vom 19.04.2012 - B 2 U 348/11 B -, juris, Rn. 47).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 2 B 565/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 2 U 3/09

  Interessenabwägung; Bestandskraft; Veranlagungsbescheid; Überprüfungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - L 11 KA 23/19
• LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 766/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeitsbescheids - …
• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

  Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …
• BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85

  Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …
• BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

  Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
• LG Essen, 10.03.1994 - 2 O 315/93

  Parteifähigkeit einer auf der Isle of Man ansässigen "Briefkastenfirma"

• VG Köln, 12.10.2023 - 1 L 1405/22

  Frequenzordnung, Frequenznutzung, Frequenzzuteilung, Funkfrequenzen, Widerruf, …

  vgl. LSG NRW, Beschluss vom 31. August 2022 - L 4 U 78/22 B ER -, juris Rn. 26 ff.; OLG München, Urteil vom 5. August 2021 - 29 U 2411/21 Kart -, juris Rn. 13.